AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen MEDIAACTOR Webdesign & Digitale Medien

 

1. Geltungsbereich der AGB

1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen MEDIAACTOR Webdesign & Digitale Medien (Inhaber: Michael Hinse – Anschrift siehe Impressum im Folgenden Auftragnehmer) und dem Auftraggeber gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit keine leistungsspezifischen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.

Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, der Auftragnehmer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Mündliche Nebenabreden müssen schriftlich dokumentiert werden. Änderungen dieser AGB, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch den Auftragnehmer.

1.3. Die Beauftragung des Auftragnehmers ist nur möglich, wenn der Auftraggeber eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) oder eine Institution des Öffentlichen Rechts ist.

1.4. Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten weitergehend vereinbarte Geschäftsbedingungen vom Webhosting (Anbieter) sofern folgende Leistungen erbracht werden:

-Die Registrierung von Domain(s), dann gelten, wenn sie durch den Auftragnehmer eingerichtet werden.

-Die Erstellung von Internetauftritten (Webdesign), dann gelten zum Webdesign und zur Webpflege durch den Auftragnehmer.

1.5. Regelungen der Geschäftsbedingungen des Webhostings (Anbieter) gehen denen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Die vom Auftragnehmer auf seiner Internetpräsenz angebotenen Leistungen stellen noch kein Angebot auf Vertragsschluss dar, sondern sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes an den Auftraggeber zu verstehen. Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung – bezeichnet als Auftragsbestätigung (per Fax/E-Mail/Post) – durch den Auftragnehmer, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch diesen zustande.

2.2. In dem Vertrag genannte Liefer- und Leistungstermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn diese vom Auftragnehmer schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt wird.

2.3. Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen und vom Webhosting (Anbieter) angebotenen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2.4. Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und der Vertrag dennoch durchgeführt wird.

 

3. Leistungsbeschreibung

3.1. Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus diesen Allgemeinen und die vom Webhosting(Anbieter) angebotenen Geschäftsbedingungen, sowie der in der schriftlichen Annahmeerklärung aufgezählten Leistungen zu den angegebenen Preisen.  Gegenstand des Vertrages können grundsätzlich:  Domainregistrierung unter 3.6., Webdesign und Webpflege des Internetauftritts unter 3.7. und Webhosting unter 3.8. sein.

3.2. Änderungswünsche des Auftraggebers sind schriftlich (per Fax/E-Mail/Post) zur Prüfung an den Auftragnehmer zu übermitteln.

3.3. Gegenstand der Leistungspflichten vom Auftragnehmer sind ausschließlich die vereinbarten Leistungen. Ein wirtschaftlicher Erfolg wird angestrebt, ist jedoch ausdrücklich nicht geschuldet.

3.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Auftraggeber hier durch keine Nachteile entstehen können. Andernfalls wird der Auftraggeber spätestens zwei Wochen vor Wirksamwerden einer Änderung hierüber informiert und aufgefordert, Bedenken gegen die geplante Änderung mitzuteilen.

3.5. Die Erbringung der Leistung erfolgt im Rahmen der im Angebot bzw. in Absprache mit dem Auftraggeber festgelegten terminlichen Abschnitte. Stellt der Auftraggeber benötigte Unterlagen für die Auftragsdurchführung nicht rechtzeitig zur Verfügung (sog. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers), entfällt für den Auftragnehmer die Haftung für eventuelle Schäden, die sich aus der Verzögerung für den Auftraggeber ergeben. Die Verzögerung berechtigt den Auftragnehmer, die Leistungserfüllung, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber unverzüglich über etwaige Verzögerungen beim Projektfortgang und die voraussichtliche Nichteinhaltung eines Termins informieren. Bei solchen Verzögerungen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Vom Auftragnehmer vorgeschlagene Änderungen der terminlichen Abschnitte wird der Auftraggeber nur aus berechtigten Gründen zurückweisen. Gesprächsprotokolle zwischen den Vertragspartnern werden per E-Mail zugänglich gemacht. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer Woche widersprochen wird.

3.6. Domainregistrierung

a. Gegenstand des Vertrages sind Leistungen des Auftragnehmers zur Registrierung der vom Auftraggeber gewünschten Domain(s) und die Aufrechterhaltung der Registrierung (Domainverwaltung).

Die nachfolgenden Bedingungen gelten zusätzlich, sofern die Registrierung von Domains Gegenstand des Vertrages ist.

b. Im Falle der Registrierung von Domains für den Auftraggeber kommt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der jeweiligen Vergabestelle auf der Grundlage von deren Registrierungsbedingungen zu Stande, welche ergänzend zu diesen Geschäftsbedingungen gelten.

3.7. Webdesign und Webpflege des Internetauftritts

Gegenstand des Vertrages ist die Entwicklung eines Konzepts für einen Internetauftritt (Webdesign) des Auftraggebers durch den Auftragnehmer und dessen Erstellung, sowie fakultativ die laufende Pflege desselben. Des Weiteren wird der Auftragnehmer für den Auftraggeber die Einstellung des Internetauftrittes in das World Wide Web vornehmen.

Die nachfolgenden Bedingungen gelten zusätzlich, sofern Webdesign und Webpflege Gegenstand des Vertrages sind.

3.8. Webhosting

Der Auftragnehmer überlässt dem Auftraggeber den im Einzelvertrag (Premiumpaket) mengenmäßig in Megabyte (MB) oder Gigabyte (GB) beschriebenen Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium (z. B. Festplatte) eines Drittanbieters zur Nutzung. Entsprechend der einzelvertraglichen Vereinbarung (abgeschlossenes Premiumpaket) handelt es sich hierbei um einen virtuellen Server beim Drittanbieter, d. h. um Speicherplatz auf einem auch von anderen Auftraggebern genutzten oder nutzbaren Speichermedium (sog. „Webhosting“).

Die nachfolgenden Bedingungen gelten zusätzlich, sofern das Webhosting Gegenstand des Vertrages ist.

 

4. Pflichten des Auftraggebers

4.1 Die Funktionalität und Qualität, der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen sind, grundsätzlich von der pünktlichen Mitwirkung des Auftraggebers abhängig, so dass die auf Aufforderung des Auftragnehmers umgehend zu erbringen sind.

4.2. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Auftragnehmer nicht für die Inhalte einer von ihm erstellten Website verantwortlich. Der Auftragnehmer erstellt daher keine Inhalte (Texte, Bilder, Videos etc.). Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Auftragnehmer für die Fertigstellung eines Internetauftritts bzw. einer Website auf derartige Inhalte angewiesen ist. Eine verzögerte Zurverfügungstellung dieser Inhalte durch den Auftraggeber kann zu Verzögerungen bei der Fertigstellung eines Internetauftritts bzw. einer Website führen, wofür der Auftraggeber in einem solchen Fall allein verantwortlich ist.

4.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm übermittelten Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Kennwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Kennwort bekannt ist. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, das Content-Management-System oder sonstige Zugänge, die Gegenstand des Vertrages sind, mit Wissen und Willen des Auftraggebers nutzen.

 

5. Gewährleistung

5.1. Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr dafür, dass die Leistungen entsprechend der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung und den dort beschriebenen Funktionen erfüllen. Sollte die Leistung des Auftragnehmers, nicht der Leistungsbeschreibung entsprechen, verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Auftragnehmer dies unverzüglich nach dem Auftreten des Mangels schriftlich zu informieren. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungspflichten.

5.2. Der Auftragnehmer gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter, stets unterbrechungs-, fehlerfreie oder sicher vorhanden sind.

5.3. Der Auftragnehmer haftet nicht dafür, dass Suchmaschinenanbieter dem Auftraggeber ohne erkennbare Gründe aus dem Suchmaschineindex entfernt hat.

5.4.  Der Auftragnehmer haftet nicht dafür, dass die Hardware des Auftraggebers einwandfrei funktioniert. Mängel, die darauf beruhen, dass die Hardware des Auftraggebers nicht oder nicht einwandfrei funktioniert, sind nicht vom Auftragnehmer zu vertreten.

 

6. Haftung

6.1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

6.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. In sonstigen Fällen der leichten Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In einem solchen Fall beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden und ist beschränkt:

-Bei einmaligen Leistungen auf die Auftragssumme.

-Bei wiederkehrenden Leistungen auf eine Jahresvergütung für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr.

6.3. Der Auftragnehmer ist für die Inhalte, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verfügung stellt, nicht verantwortlich.  Der Auftraggeber versichert dem Auftragnehmer, dass die Nutzungsrechte, insbesondere in Bezug auf den Markennamen, Wort-/Bildmarke, die zur Verfügung gestellten Lichtbilder, Videos, Texte etc., durch den jeweiligen Rechtsinhaber eingeräumt wurden.

Gleiches gilt auch für die Verwendung von Domainnamen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Inhalte auf mögliche Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße zu untersuchen. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei und verpflichtet sich, diejenigen Schäden zu ersetzen, die ihm durch die Inanspruchnahme durch einen Dritten wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen.

6.4. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

6.5. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird der Auftragnehmer dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Angebots oder eines Teils des Angebots wesentlich erschwert, kann der Auftragnehmer die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anbieten.

6.6. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber zeitnah über eine wesentliche Erschwerung in vorgenanntem Sinne informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung vornehmen bzw. die Leistung nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist einstellen.

6.7. Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Auftraggeber ihnen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Auftragnehmer wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.

 

7. Geheimhaltung

7.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung oder bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten. Diese Verpflichtung gilt zudem zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

7.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Auftraggeber Passwörter verschlüsselt aufzubewahren und dafür Sorge zu tragen, dass kein unbefugter Dritter auf die Passwörter des Auftraggebers zugreifen kann.

 

8. Schutzrechte

Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte an Leistungen, die gemäß diesen Allgemeinen und angebotenen Geschäftsbedingungen durch den Webhoster entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Software, einschließlich Quellcode oder anderes Material wie Analysen, Entwicklungen, Konzepte, Dokumentationen und Berichten, sowie Vorbereitungsmaterial verbleiben ausschließlich beim Auftragnehmer oder seinen Lizenzgebern.

Der Auftraggeber erhält lediglich das (zeitliche) Nutzungsrecht und die Berechtigungen, die ausschließlich gemäß diesen Allgemeinen und angebotenen Geschäftsbedingungen durch den Webhoster, auf vertragliche oder auch sonstige Weise gewährt worden sind.

 

9. Sicherheit

9.1. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen sollte, um Schäden durch Viren oder andere rechts- oder sittenwidrige Daten zu verhindern. Derartige Maßnahmen sind über die zum Schutz des eigenen Gefahrenbereichs des Auftragnehmers gegen unbefugten Zugriff Dritter eingerichtete Schutzmechanismen hinaus nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungen.

9.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung des E-Mail Dienstes zu unterlassen, insbesondere keine Computerviren oder andere bösartige Software anzubieten, zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufordern oder sonstige Anwendungen auszuführen, die zu Beschädigungen der Systeme des Auftragnehmers, seiner Netze oder anderer Netze führen oder führen können. Der Auftraggeber verpflichtet sich Daten vor dem Hochladen ins Netz auf Viren zu prüfen und nur geprüfte Dateien auf den Server zu bringen.

9.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, nur Software zu verwenden, die die Sicherheit der Server und Dateninhalte nicht beeinträchtigen.

9.4. Der Auftragnehmer behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, das Angebot des Auftraggebers ohne Vorwarnung 
zu sperren, falls der Auftraggeber sonstige Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

9.5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren, sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt dem Auftragnehmer von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

 

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

10.1. Eine Aufrechnung von Gegenforderungen des Auftraggebers mit einer Forderung des Auftragnehmers ist nur dann möglich, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

10.2. Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers wegen Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen.

 

11. Vergütung und Zahlungsbedingungen

11.1. Die zu zahlende Vergütung ergibt sich aus den vom Auftraggeber bestellten Leistungen und der schriftlichen Annahmeerklärung – bezeichnet als Auftragsbestätigung – des Auftragnehmers. Die vertragliche Vergütung wird jeweils in Euro angegeben. Die Angabe der Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da MEDIAACTOR der Kleinunternehmen Regelung i.S.d § 19 USTG unterliegt.

11.2. Mit Stellung der Rechnung ist der Rechnungsbetrag fällig. Jede Rechnung ist von dem Auftraggeber ohne Abzug sofort nach Erhalt durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu bezahlen. Nutzungsunabhängige sowie monatliche Entgelte sind im Voraus mit der Rechnungsstellung zahlbar. Andere Entgelte hat der Auftraggeber gemäß der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu zahlen. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben Vorrang. Nutzungsabhängige Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Bei Dauerschuldverhältnisse verpflichtet sich der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Wird die Lastschrift nicht eingelöst, kann der Auftragnehmer eine Kostenpauschale in Höhe von € 15,00 geltend machen, soweit der Auftraggeber dies zu vertreten hat.

11.3. Rechnungen werden per E-Mail als Anhang den gesetzlichen Vorschriften entsprechend an die beim Auftraggeber hinterlegte E-Mail-Adresse zugestellt. Bei Zustellungswunsch per Brief ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Aufwandspauschale zu erheben.

11.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei größeren Projekten Abschlagszahlungen nach Leistungsfortschritt zu verlangen.

11.5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Auftragnehmer vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderung nicht auszuführen.

11.6. Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Gegen Forderungen vom Auftragnehmer kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

11.7. Die Angebote des Auftragnehmers unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Die Preise schließen keine Supportleistungen ein.

 

12. Vertragslaufzeit und Kündigung

12.1. Die Vertragslaufzeit wird durch den Webhoster (Anbieter) geregelt. Soweit keine der beiden Vertragsparteien zum Ende der jeweiligen Laufzeit nicht gekündigt hat, verlängert sich die Vertragslaufzeit stillschweigend um weitere 12 Monate. Weitere Verlängerungen sind uneingeschränkt möglich. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12.2. Das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.

12.3. Im Rahmen des Vertrages ist der Auftragnehmer zu Änderungen seiner vertraglichen Leistungen berechtigt, soweit die Änderungen für den Auftraggeber keinerlei Beeinträchtigung seiner Rechte darstellen. Über entsprechende Änderungen wird der Auftraggeber informiert. Der Auftragnehmer ist zu Vertragsänderungen ferner berechtigt, soweit dies wegen veränderter technischer Rahmenbedingungen zur Aufrechterhaltung des Dienstes oder aus geänderten rechtlichen Vorgaben, insbesondere seitens der Gerichte oder der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erforderlich ist.

12.4. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Auftraggebers, kann dieser das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

12.5. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen und angebotenen Geschäftsbedingungen durch den Webhoster (Anbieter) nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Andere Mitteilungen des Auftragnehmers an den Auftraggeber sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdende Mitteilungen stellt der Auftragnehmer grundsätzlich an die E-Mail-Adresse des Auftraggebers zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Auftraggeber derartige Nachrichten tatsächlich abruft.

 

13. Datenschutz

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain notwendig sind.

 

14. Schlussbestimmungen

14.2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verloren gehen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.